Gibt man beispielsweise bei Google den Begriff „politische Gefangene Deutschland 2022“ ein, so erhält man im Grunde keinerlei Informationen dazu, ob und wenn ja, wie viele politische Häftlinge es derzeit in Deutschland überhaupt gibt. Eher geht es bei den Suchergebnissen um politische Haft in Russland, in der Türkei und um politische Häftlinge unter dem Stalin-Regime. Ebenso wird von deutschen politisch Gefangenen im Ausland berichtet und generell über die politische Haft in all den vielen „Unrechtsstaaten nach westlicher Werte-Definition“.
Auch die Suchmaschine Ecosia liefert keine nennenswerten Ergebnisse. Daher starten wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig eine Umfrage nach der Anzahl der aktuell politisch Gefangenen in Deutschland.
Uns erreichte ein Brief von Michael Ballweg aus der JVA Stammheim in Stuttgart, in dem er von zwei „Schicksalsbrüdern“ berichtet, welche wohl wie er in politischer Haft sitzen: ein älterer Herr, der schon bei Stuttgart21 aktiv war und nun eine Ersatzfreiheitsstrafe im Stammheim absitzt und ein Mitwirkender bei dem Film „Pandemic“ von 2016, welcher offenbar unter fadenscheinigen Vorwürfen in U-Haft gebracht wurde. Ebenso spricht Michael von einem Mitglied der Partei „dieBasis“, welches anscheinend in der JVA Nürnberg in U-Haft sitzt.
Die Fragen rund um den Journalisten Oliver Janich, der auf den Philippinen verhaftet wurde, beantwortet die deutsche Bundesregierung wie folgt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004265.pdf. Dies ist offenbar die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Zusammengefasst lässt sich bisher also sagen, dass laut Bundestag die Persönlichkeitsrechte von Oliver Janich bei kleinen Anfragen nicht verletzt werden dürfen und man daher nicht konkret antworten könne.
Wenn es aber darum geht, ein Exempel zu statuieren, spielen Persönlichkeitsrechte dann aber offenbar keine Rolle mehr. Wir sind schon sehr gespannt auf die lektorierte Version der Antwort, vermutlich wird sie nicht großartig anders lauten.
Nun stellt sich die Frage:
Gibt es gegebenenfalls noch mehr Menschen, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Deutschland in Haft sind?
Uns geht es darum, gemeinsam mit Ralf Ludwig einen Überblick zu bekommen, wieviele Menschen aktuell aus politisch motivierten Gründen eingesperrt sind. Solltet ihr also jemanden kennen, dem das Gleiche wie Michael Ballweg, Oliver Janich oder auch den in dem Brief genannten Menschen widerfahren ist, meldet Euch bitte bei uns und erzählt uns, was ihr darüber wisst!
Hier unsere Kontaktmöglichkeiten:
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Gegebenenfalls lässt sich über diesen Weg auch anwaltliche Unterstützung organisieren, sofern sie in den einzelnen Fällen noch nicht vorhanden ist. Dahingehend könnt Ihr aber auch selbst bei dem Netzwerk „Anwälte für Aufklärung“ und in dem dortigen und durchsuchbaren Anwaltsverzeichnis um Unterstützung bitten.
Friedvolle Grüße,
Eure Mutigmacher