Leak interner Bundeswehr-Dokumente zur Duldungspflicht bei mRNA-Impfung

Bei der Bundeswehr zeigt sich doch immer wieder, dass nicht alle Soldaten ihren Verstand gegen das sichere Einkommen getauscht haben. In diesem Fall wurden uns interne Dokumente zum Thema der Duldungspflicht bei der mRNA-Impfung zugespielt. Wie man mit Gerichtsbeschlüssen diesbezüglich bei der Bundeswehr umzugehen gedenkt, ist in der Tat sehr bedenklich.

Es handelt sich zum einen um ein Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) an die Rechtsberatung innerhalb der Bundeswehr und zum anderen um eine E-Mail aus dem inneren Mailverkehr. Beide Dokumente legen dar, wie in Zukunft die Handhabe sein soll, wenn sich Soldaten weiterhin dem mRNA-Impfstoff verweigern.

Dem Schreiben des BMVg vorangegangen waren die am 7. Juli 2022 abgelehnte Klage von zwei Offizieren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Aufnahme der mRNA-Impfstoffe in das Basis-Impfschema der Bundeswehr – aber auch eine Entscheidung des Truppendienstgerichtes (TDG) vom 29. September 2022, welche vorläufigen Rechtschutz bei Disziplinarverfahren gegen impfkritische Soldaten gewährte – sprich: die Soldaten dürfen bei einer Impfverweigerung nicht gemaßregelt werden. Das BMVg war mit dieser Entscheidung des TDG natürlich nicht einverstanden und wendete sich daher an die dienstaufsichtsführendenen Rechtsberater:

Soweit so bemerkenswert.

Zur Vereinfachung der Sachlage und wahrscheinlich, um weiteres Nachhaken und weitere Berufung auf eben jene Entscheidung des Truppendienstgerichts (TDG) zu vermeiden, wurde die Botschaft auch via E-Mail an weitere Kommandostellen weitergeleitet und ausdrücklich empfohlen, die Entscheidung des TDG zu ignorieren:

Screenshot der internen E-Post an die einzelnen Kommandos des Sanitätsdienstes


Kommentar: Wohl jeder, der der Covid-„Schutz“impfung kritisch gegenüber steht und Angehörige bei der Bundeswehr hat oder gar selbst Soldat ist, weiß wahrscheinlich um die Brisanz dieser bundeswehrintern versendeten Dokumente, die wir zugespielt bekommen haben. Es wird also intern empfohlen, einzelne Beschlüsse des Truppendienstgerichts zu ignorieren, weil das Verteidigungsministerium diese Urteile offenbar nicht anerkennt. Jegliche Bedenken, die aufgrund stetig wachsender Zahlen an Nebenwirkungen durch die mRNA-Impfstoffe eigentlich dringend angezeigt wären, werden auch bei der Bundeswehr nach wie vor vom Tisch geschoben und bis auf (noch zu wenige) Ausnahmen wird diese Ignoranz auch von den unteren Kommando-Ebenen abgenickt.